Allgemeine Geschäftsbedingungen der Reservento GmbH

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Bedingungen regeln das zwischen der Reservento GmbH (Reservento) und dem Kunden begründete Kundenverhältnis über die Inanspruchnahme der von Reservento angebotenen webbasierenden Dienstleistung.
    Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Reservento ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat bzw. widerspricht.
  2. Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich einer Änderung durch Reservento für die gesamte Dauer des Kundenverhältnisses, ggf. über den Zeitpunkt dessen Beendigung hinaus bis zur vollständigen Abwicklung der Ansprüche aus dem Kundenverhältnis.
  3. Reservento ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Webseite von Reservento.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

  1. Reservento stellt dem Kunden webbasierende Dienste entsprechend der jeweiligen vom Kunden gewählten Leistung und Ausbaustufe zur Verfügung.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde über die Webseite von Reservento die für die Freischaltung der Dienstleistung benötigten Daten eingegeben und an Reservento versendet hat.
  3. Reservento wird dem Kunden innerhalb eines Werktages nach Eingang der Daten die zur Nutzung der Dienstleistung nötigen Zugangsdaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versenden und den Zugang freischalten.
  4. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der vom Kunden gewählten Leistungsbeschreibung und Ausbaustufe und ist Bestandteil dieses Vertrages.
  5. Reservento stellt seine Online-Dienstleistung 24 Stunden pro Tag, 7 Tage pro Woche zur Verfügung. Reservento bedient sich zur Erfüllung seiner Leistung auch der Hilfe anderer Unternehmen. Die Leistungen von Reservento stehen insofern unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sowie der Verfügbarkeit und der Qualität der Übertragungswege.
  6. Reservento behält sich das Recht vor, Leistungen zu verändern, zu erweitern oder zu verbessern. Soweit Reservento Leistungen und Dienste unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit, ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

§ 3 Nutzungsbedingungen

  1. Der Kunde gewährleistet die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen, soweit sie für die Teilnahme an den von Reservento zur Verfügung gestellten Diensten erforderlich sein sollten.
  2. Der Kunde darf den Dienst nicht einer Weise nutzen, die nicht mit den angebrachten Grundsätzen der angeschlossenen Netzwerke und Internetstandards (RFCs) übereinstimmt.
  3. Der Kunde darf keinen Namen verwenden, der die Rechte Anderer an Warenzeichen oder Handelsname verletzt.
  4. Jeder geschützte und vom Kunden verbreitete Inhalt sollte unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlich erforderlichen Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht erhalten, dem er unterliegt. Der Kunde stellt Reservento von etwaigen Ansprüchen Dritter frei , die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen Reservento geltend gemacht werden können.
  5. Soweit Dienstleistungen über einen Reservento-Dienst angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Dienstleistung zustande. Alle Ansprüche, die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Vertragsbeziehungen resultieren, richten sich ausschließlich gegen den Anbieter.
  6. Die Verantwortung für die Vertraulichkeit von Zugangskennung und Passwort obliegt dem Kunden. Etwaige Schäden durch Missbrauch der Zugangskennung und des Passwortes sind solange durch den Kunden zu vertreten, bis Reservento die Information über den Missbrauch durch den Kunden erhält und den Zugang in angemessener Zeit sperrt.

§ 4 Wartung, Gewährleistung

  1. Reservento überwacht und steuert den ordnungsgemäßen Betrieb des Online-Dienstes. Die Störungsbehandlung an den Endgeräten des Kunden obliegt dem Kunden selbst.
  2. Soweit Wartungsarbeiten am Online-Dienst nötig sind, wird ein Wartungsfenster, vorzugsweise in einer betriebsarmen Zeit, eingerichtet. Sollte es bei Wartungsarbeiten zu Betriebsbeeinträchtigungen kommen, so wird der Kunde, soweit möglich, frühzeitig informiert.
  3. Bei Störungen am Online-Dienst von Reservento beträgt die Reaktionszeit bis zum Beginn der Störungsbeseitigung an Werktagen in der Zeit von 6:00 bis 24:00 maximal 2 Stunden, im verbleibenden Zeitraum maximal 8 Stunden. Diese setzt die Mitwirkung des Kunden voraus (Mitwirkungspflicht). Der Kunde wird in diesem Zusammenhang insbesondere eine detaillierte Fehlerbeschreibung sowie bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang mitwirken.

§ 5 Vergütung

  1. Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die auf der Reservento-Webseite veröffentlich ist, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Reservento wird seine Kunden über eventuelle Preiserhöhungen frühzeitig (3 Monate) per E-Mail informieren.
  3. Forderungen von Reservento kann der Kunde nur insoweit aufrechnen, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtsgültig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag.
  4. Die Vergütung werden dem Kunden von Reservento monatlich mit dem Tagesdatum des Vertragsbeginns in Rechnung gestellt und an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet. Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung fällig.
  5. Die Rechnungsbeträge werden dem Kunden per Dauerabbuchungsverfahren belastet. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsabschluss sein Einverständnis. Andere Zahlungsweisen bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Der Kunde verpflichtet sich, zu dem Zeitpunkt der Abbuchung eine für den Betrag der Rechnung ausreichende Deckung auf dem von ihm angegebenen Konto zu unterhalten. Die Kosten für eine vom Geldinstitut zurückgegebene Lastschriftbuchung werden dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern er die Zurückgabe der Buchung zu vertreten hat.
  6. Hält der Kunde die von Reservento gesetzten Zahlungstermine nicht ein, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Fälligkeitszinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung gestellt. Der Kunde kann eine geringere Höhe des Verzugsschadens nachweisen. Bei Zahlungsverzug ist Reservento zudem berechtigt, den Zugang zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung offener Forderungen bleibt dabei unberührt. Bei Zahlungsverzug wird Reservento umgehend ein Inkassounternehmen mit dem Mahnverfahren beauftragen.
  7. Rückerstattungsansprüche des Kunden (z.B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc.) werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine anderweitige Weisung erteilt.

§ 6 Dauer des Vertragsverhältnisses und Kündigung

  1. Nach Ablauf der mit Vertragsabschluss beginnenden 3-monatigen Mindestlaufzeit kann jede Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von 10 Tagen zum Ende des laufenden Monats (Tagesdatum des Vertragsbeginns - 1) kündigen.
  2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei begründetem Verdacht des Missbrauchs kann Reservento die Nutzung ohne Ankündigung unterbinden. Dem Kunden ist es untersagt, Leistungen, die im Rahmen dieses Vertrages erbracht werden, in rechtswidrigerweise zu verwenden. Der Kunde haftet für die Folgen rechtswidriger Inanspruchnahme.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für beide Parteien insbesondere dann vor, wenn sich rechtliche Rahmenbedingungen dergestalt ändern, dass die von Reservento geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann. Das Gleiche gilt, wenn der dringende Verdacht besteht, dass der Kunde gegen Strafvorschriften verstößt.

§ 7 Haftung

  1. Reservento haftet nicht für die im Rahmen des Online-Dienstes übermittelten Informationen und Inhalte, und zwar weder für deren Vollständigkeit, inhaltlicher Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter oder vom “Sender” nicht rechtswidrig übermittelt wurden, sowie nicht für Fehler Dritter (z.B. Online-Buchungssysteme bzw. deren Schnittstellen)
  2. Reservento haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Reservento nur, wenn Reservento oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verletzt haben. In diesen Fällen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf einen Betrag in Höhe der 12fachen monatlichen Vergütung beschränkt.
  4. Jede Haftung ist auf solche typische Schäden begrenzt, deren Eintritt Reservento bei Vertragsabschluss nach den ihr damals bekannten Umständen vernünftigerweise voraussehen konnte.
  5. Für den Verlust von Daten haftet Reservento nur bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit.
  6. Bei Sperrung des Zugangs durch Reservento wegen vertragswidrige Verhaltens des Kunden entfällt jegliche Haftung, insbesondere auch für durch den Kunden vor der durch Reservento erfolgten Zugangssperrung über den Online-Dienst übermittelte Daten.
  7. Die Haftung für alle übrigen Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrunde, mit der Ausnahme des Vorsatzes - ist ausgeschlossen.
  8. Reservento ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.

§ 8 Datenschutz

  1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Reservento personen- und firmenbezogene Daten im Rahmen gesetzlichen Bestimmungen erfasst, speichert, verarbeitet und überträgt, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist.
  2. Reservento verpflichtet sich, keinerlei Verbindungsdaten, übermittelte oder gespeicherte Dateien zu verbreiten.
  3. Soweit er nicht ausdrücklich das Gegenteil mitteilt, erklärt sich der Kunde bereit, als Geschäftsreferenz für Reservento zu dienen.
  4. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung produktbezogener Informationen und Werbematerialien per E-Mail einverstanden. Soweit der Kunde dies nicht mehr wünscht kann er Reservento über die Webseite oder per E-Mail davon unterrichten.

§ 9 Sonstiges

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie einzelner Vertragsbestandteile bedürfen der Schriftform. Im Fall einer Rechtnachfolge werden die Parteien die Vertragsbedingungen auf den Rechtsnachfolger übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung der jeweils anderen Partei.
  2. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.
  3. Gerichtsstand ist der Sitz der Reservento GmbH - Duisburg.
  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Fall eine einvernehmliche Regelung zu finden, die im Falle einer unwirksamen Bestimmung dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Im übrigen gelten die Bestimmung des BGB.
Duisburg, 01.08.2007